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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bauaufsichtsbehörde; Baurechtswidrige Nutzung; Gleichheitssatz; Willkürverbot

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 75/93

  Ungenehmigte Nutzung; Garage; Wohnzweck; Sylter Garage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 1 L 118/93

  In diesem Zusammenhang reichen behördliche Erklärungen, die in früheren Zeiten abgegeben worden sind und den Inhalt hatten, es werde auch gegen vergleichbare Bauten eingeschritten, nicht aus, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren, wenn tatsächlich nicht entsprechend vorgegangen wird und sachliche Gründe dafür fehlen (Urt. des Senats v. 16.12.1993 - 1 L 75/93 -).

  Sowohl in dem genannten Parallelfall (Urt. des Senats v. 16.12.1993 - 1 L 75/93 -) als auch in diesem Verfahren hat der Vertreter des Beklagten sowohl während der Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage seiner Unterlagen hinreichend deutlich gemacht, daß gegen rechtswidrige Garagennutzungen in W. vorgegangen wird.

• VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85

  Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 1 L 118/93

  Sie kommt nur in Betracht bei verzichtbaren subjektiven Rechten, aber nicht bei hoheitlichen Befugnissen auf dem Gebiet des Ordnungsrechts (HessVGH, Urt. v. 12.07.1985 - 4 TH 530/85 -, BRS 44 Nr. 198).

• VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

  Auch dieser Umstand ist geeignet, dass die Antragsgegnerin das weitere Vorgehen gegen möglicherweise illegale Ferienwohnungen im Stadtgebiet vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig macht (vgl. auch Urteil des OVG Schleswig vom 28.01.1994, 1 L 118/93, juris).
• VG Berlin, 15.07.2015 - 19 K 273.14

  Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

  Im Übrigen entspricht es gefestigter Erkenntnis, dass die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu achten, nicht verwirkt werden kann (vgl. etwa Bayerischer VGH…, Urteil vom 17. Juni 1996 - VGH 2 B 97.171 -, juris Rn. 28; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - OVG 06.12.1994 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 28. Januar 1994 - OVG 1 L 118/93 -, juris Rn. 21; allgemein für polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse aus jüngerer Zeit z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2008 - VGH 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 20/17

  Bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden …

  Eine Verwirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 28.01.1994 - 1 L 118/93 -, juris [Rn. 21];… Beschluss vom 06.12.1994 -1 M 70/94 -, juris [Rn. 7], Beschluss vom 05.05.2008 - 1 MB 2/08 -, juris [Rn. 3] und Beschluss vom 13.12.2017 - 1 MB 17/17 -, n.v.) insoweit vielmehr ausgeschlossen.

 
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 585/09

  Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

  Zum einen führt auch ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen (vgl. VGHBW, Urt. v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 - …und Beschl. v. 6.12.1994 - 1 M 70/94 -, jeweils zitiert nach juris, HessVGH Urt. v. 12.07.1985 BRS 44 Nr. 198).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Eine Verwirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 28.01.1994 - 1 L 118/93 -, juris [Rn. 21];… Beschluss vom 06.12.1994 -1 M 70/94 -, juris [Rn. 7], Beschluss vom 05.05.2008 - 1 MB 2/08 -, juris [Rn. 3] und Beschluss vom 13.12.2017 - 1 MB 17/17 -, n.v.) insoweit vielmehr ausgeschlossen.
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

  Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

  Zum einen führt auch ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen (vgl. VGHBW, Urt. v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 - …und Beschl. v. 6.12.1994 - 1 M 70/94 -, jeweils zitiert nach juris, HessVGH Urt. v. 12.07.1985 BRS 44 Nr. 198).
• VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

  Auch dieser Umstand ist geeignet, dass die Antragsgegnerin das weitere Vorgehen gegen möglicherweise illegale Ferienwohnungen im Stadtgebiet vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig macht (vgl. auch Urteil des OVG Schleswig vom 28.01.1994, 1 L 118/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94

  Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …

  Abgesehen davon, daß auch ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen führt (vgl. Urt. des Senates v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 -, HessVGH Urt. v. 12.07.1985 - 4 TH 530/85 -, BRS 44 Nr. 198), fehlt es im vorliegenden Fall für die Annahme einer Verwirkung ohnehin an der Schaffung eines durch positives Handeln der Bauaufsichtsbehörde geschaffenen Vertrauenstatbestandes hinsichtlich der Duldung des betreffenden baurechtswidrigen Zustandes.
• OVG Sachsen, 25.06.2012 - 4 B 128/12

  Beseitigungsanordnung, Verwirkung, Sofortvolllzuganordnung, Anhörungspflicht, …

  Er führt nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2010 - 1 B 585/09 - VGH BW, Urt. v. 28. Januar 1994 - 1 L 118/93 - …und Beschl. v. 6. Dezember 1994 - 1 M 70/94 -, jeweils zitiert nach juris, HessVGH Urt. v. 12. Juli 1985, BRS 44 Nr. 198).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten

  Bei einer Vielzahl illegal genutzter Bauwerke in einem bestimmten Gebiet ist es notwendig, daß die Behörde planmäßig vorgeht und weder in ihrem Plan noch bei der Ausführung willkürliche Ausnahmen macht (…siehe zum Grundsatz des systemgerechten Vorgehens näher Domning/Fuß, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, Loseblattausgabe, § 76 (LBO 1983), Anm. 14 u. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblattausgabe, § 58 Rdnr. 31; Urt. des Senates v. 07.12.1994 - 1 L 146/94 - u. Urt. v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 -).
• VG Schleswig, 12.04.2022 - 2 A 4/21

  Bauordnungsverfügung